Rechtsstreit um Pferdesteuer in Tangstedt beendet

Anja Granlien mit Mitstreiterinnen vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig. (Foto: privat)

Der Rechtsstreit zwischen den Tangstedter Reiterinnen um Anja Granlien und der Gemeinde Tangstedt in Sachen Pferdesteuer wurde im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig am 13.02.20 abschliessend beendet. In Tangstedt sind 91% der Reitsportler weiblichen Geschlechts und nur den Reiterinnen (und wenigen Reitern) sollte eine Extra-Steuer zur Finanzierung der Gemeinde aufgebürdet werden, während andere Sportarten von der Kommune explizit finanziell gefördert werden. Anja Granlien machte deshalb im Normenkontroll-Verfahren einen Verstoß der Gemeinde gegen das Sportfördergebot des Landes, sowie eine verbotene, mittelbare Diskriminierung von Frauen geltend.

Die Jamaika-Koalition in Kiel hatte nach intensiven Protesten der Tangstedter Reiterinnen die Pferdesteuer im Februar 2018 landesweit verboten. Die Gemeinde Tangstedt hatte in der Folge im Oktober 2018 mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Pferdesteuer-Satzung im Tangstedter Gemeinderat rückwirkend aufgehoben.

Aufgrund dieser Erfolge der Tangstedter Pferdesteuer-Gegner sah das Gericht in Schleswig am 13.2.20 das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin als inzwischen nicht mehr gegeben an. Das Gericht sieht auch keine Wiederholungsgefahr für die erneute Einführung einer Pferdesteuer in Tangstedt.

Gleichzeitig stellte die Vorsitzende Richterin des 2. Senats in der mündlichen Verhandlung gegenüber den anwesenden Gemeindevertretern klar, dass die von SPD und BGT verabschiedete Pferdesteuersatzung vom 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts alleine schon aufgrund gravierender handwerklicher Fehler als offensichtlich rechtswidrig eingeschätzt wird und lediglich die rückwirkende Aufhebung der Satzung durch den Gemeinderat im Herbst 2018 (gegen die Stimmen von SPD und BGT) die Gemeinde vor einer Prozessniederlage bewahrt hat.

Der Rechtsvertreter der Gemeinde Tangstedt bat die Vorsitzende Richterin des Senats daraufhin, das Gericht möge bitte darauf verzichten, Hinweise auf Diskriminierung von Frauen in die schriftlich formulierte Urteils-Begründung des Senats aufzunehmen.

Die Gemeinde Tangstedt hat nach Aussage ihres Kämmerers bis zum 26.9.2019 Rechtsberatungskosten in Höhe von insgesamt € 25.323,20 im Zusammenhang mit der von SPD und BGT eingeführten Pferdesteuer aufgewendet und im Gegenzug statt Gebühren-Einnahmen lediglich eine kurzfristige Spaltung der Einwohner der Kommune erzielt. Momentan ist noch unklar, wie die durch Darlehn vorfinanzierten Rechtskosten von Anja Granlien gedeckt werden können.